Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform "GKV Expert" (nachfolgend "Plattform" oder "Dienstleistung"), die durch den Betreiber (nachfolgend "Anbieter") bereitgestellt wird.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Dienstleistung:

GKV Expert bietet eine digitale Plattform zur Unterstützung bei der Anmeldung bei gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an. Die Plattform ermöglicht es Nutzern:

• Anmeldedaten digital zu erfassen und zu speichern
• Dokumente hochzuladen und zu verwalten
• Die Anmeldung digital zu unterschreiben
• Die Anmeldung an die gewählte Krankenkasse weiterleiten zu lassen
• Den Status der Anmeldung zu verfolgen

2.2 Keine Rechtsberatung:

Die Plattform stellt keine Rechtsberatung dar. Wir unterstützen lediglich bei der technischen Abwicklung der Anmeldung. Die Entscheidung, bei welcher Krankenkasse sich der Nutzer anmeldet, sowie die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten obliegt dem Nutzer.

2.3 Verhältnis zur Krankenkasse:

Der Anbieter handelt als Vermittler zwischen dem Nutzer und der Krankenkasse. Der eigentliche Vertrag über die Krankenversicherung kommt zwischen dem Nutzer und der gewählten Krankenkasse zustande. Der Anbieter haftet nicht für die Annahme oder Ablehnung der Anmeldung durch die Krankenkasse.

3. Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag kommt durch die Erstellung eines Benutzerkontos und die Bestätigung der Einwilligungserklärungen (Datenschutz, AGB) im Anmeldeformular zustande. Mit der Bestätigung erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.

4. Nutzerpflichten

4.1 Richtigkeit der Angaben:

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung der Anmeldung durch die Krankenkasse führen.

4.2 Sorgfaltspflicht:

Der Nutzer ist verpflichtet:

• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben
• Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine schädlichen Dateien (Viren, Malware) hochzuladen
• Urheberrechte und andere Rechte Dritter zu beachten

4.3 Einwilligungen:

Der Nutzer muss die Einwilligungserklärungen (Datenschutz, AGB) aktiv bestätigen, um die Dienstleistung nutzen zu können.

5. Leistungen des Anbieters

5.1 Verfügbarkeit:

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine 100%ige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten können zu zeitweiligen Einschränkungen führen.

5.2 Weitergabe an Krankenkasse:

Nach digitaler Unterschrift durch den Nutzer werden die Anmeldedaten per E-Mail an die gewählte Krankenkasse weitergeleitet. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den erfolgreichen Empfang oder die Bearbeitung durch die Krankenkasse.

5.3 Support:

Bei technischen Fragen steht der Support per E-Mail unter info@gkv-expert.de zur Verfügung. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung.

6. Haftung

6.1 Haftungsausschluss:

Der Anbieter haftet nicht für:

• Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Nutzers entstehen
• Die Ablehnung der Anmeldung durch die Krankenkasse
• Verzögerungen oder Ausfälle bei der Weiterleitung an die Krankenkasse aufgrund technischer Probleme bei Dritten (E-Mail-Server, etc.)
• Datenverlust durch technische Fehler, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat

6.2 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:

Unbeschadet des Vorstehenden haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

6.3 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit:

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht aus leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

6.4 Produkthaftung:

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. Urheberrecht

Die auf der Plattform angebotenen Inhalte (Texte, Grafiken, Logos, etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

9. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder durch Aushang auf der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

10. Kündigung

10.1 Kündigung durch den Nutzer:

Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit löschen. Die Löschung erfolgt über die Plattform oder per E-Mail an info@gkv-expert.de. Bereits abgesendete Anmeldungen können nach Weiterleitung an die Krankenkasse nicht mehr gelöscht werden.

10.2 Kündigung durch den Anbieter:

Der Anbieter kann das Benutzerkonto ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.2 Anwendbares Recht:

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Gerichtsstand:

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann ist, der Geschäftssitz des Anbieters. Ansonsten gilt das gesetzliche Gerichtsstand.

11.4 Streitschlichtung:

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.